Nach dem Veto des Senats gegen einen Volksentscheid zum Deichschutz am linken Weserufer machen die Platanenschützer ihrem Unmut Luft. Bürgerbeteiligung werde 'sabotiert', so die Bürgerinitiative.
Einen Volksentscheid über das Hochwasserschutzkonzept am Neustädter Weserufer wird es voraussichtlich nicht geben, jedenfalls nicht parallel zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023. Der Senat hat am Donnerstag den Antrag der Bürgerinitiative"Platanen am Deich" auf Zulassung eines Volksbegehrens für unzulässig erklärt.
Begründung: Die Umsetzung des Deichschutzkonzepts der Bürgerinitiative könnte Leib und Leben der Anwohner in der Neustadt gefährden. Im Senat votierten SPD und Grüne für die Nichtzulassung des Volksbegehrens. Sie überstimmten damit die Linken. Auf dieses Verfahren zur Beilegung der Kontroverse innerhalb des rot-grün-roten Bündnisses hatten sich die Parteispitzen am Mittwochabend verständigt .
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
senat ist gegen volksentscheidDie rot-grün-rote Koalition in Bremen hat ihren Streit über einen möglichen Volksentscheid zum Hochwasserschutz am Neustädter Weserufer vorläufig beigelegt. Das Bürgervotum soll für unzulässig erklärt werden.
Leggi di più »
Nach Chaos-Party in Buenos Aires: Messi und Di Maria flüchten nach RosarioEs waren Szenen wie in einem Hollywood-Film! Nach Abbruch der Chaos-Party ging es für Lionel Messi und Ángel di María per Hubschrauber nach Hause.
Leggi di più »
E-Auto-Traum geplatzt: Münchner fährt nach einem Jahr wieder einen alten DieselEin Münchner wollte seinen Beitrag zum Umweltschutz leisten und sich ein E-Auto zu legen. Er scheiterte aber und sitzt nun wieder im einem Diesel.
Leggi di più »
Tech-YouTuber kauft für 600 € gebrauchte Hardware, baut einen Gaming-PC daraus – Stirbt nach 25 MinutenDer bekannte Tech-YouTuber JayzTwoCents wollte einen Gaming-PC nur aus gebrauchter Hardware von eBay bauen.
Leggi di più »
Limnios war nach Verletzung „mental gebrochen“ – „Jetzt will ich einen Stammplatz in Köln“Dimitrios Limnios befindet sich beim 1. FC Köln nach einem Kreuzbandriss auf dem Weg zurück auf den Platz. [...]
Leggi di più »