Die Bundesregierung diskutiert über Flüchtlingspolitik – mit bekannten Konzepten. Setzt sie jetzt durch, woran der ehemalige Innenminister scheiterte?
Die taz-Podcaster*innen Sabine am Orde, Dinah Riese, Christian Jakob und Anna Lehmann Foto: Montage: taz
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Am Mittwoch trafen sich die Ministerpräsident*innen im Kanzleramt zum Flüchtlingsgipfel, gleichzeitig dringt an die Öffentlichkeit, welche Positionen die Ampel-Parteien in die EU-Verhandlungen einbringen wollen. Die Bundesregierung setzt zunehmend auf Abschottung. Kann das die Lösung sein? Was hat das alles mit der Rhetorik der Union und den steigenden Umfragewerten der AfD zu tun? Setzen die Grünen in der Regierung das mit durch, was sie in der Opposition bekämpft haben? Und was müsste passieren, damit sich die gesellschaftliche Stimmung nicht weiter zuspitzt?
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