Die Regierung will überprüfen, ob Bürger zwischen 2007 und 2022 „russischer Einflussnahme erlegen“ sind. Die Opposition spricht vom Ende der Demokratie. Polen
die Einsetzung einer umstrittenen Untersuchungskommission zu „russischer Einflussnahme“ im Land gebilligt. In einer Fernsehansprache teilte Duda am Montag mit, das entsprechende Gesetz unterzeichnet zu haben. Zugleich kündigte er aber an, das Gesetz nachträglich dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen zu wollen.
Die Regierung hat kein Berufungsverfahren für die von der Kommission verurteilten Menschen vorgesehen. Die Urteile der Kommission sollen zudem an der Justiz vorbei erfolgen. Die Oppositionsparteien, von der Linken über die Mitte bis hin zur extremen Rechten, erklärten geschlossen, sie würden sich nicht an der Arbeit der Kommission beteiligen. Diese markiere „das Ende der Demokratie“ und treibe Polen in den „Bürgerkrieg“, erklärte Szymon Holownia, Vorsitzender der zentristischen Partei Polen 2050.
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