Einstiger EU-Ratspräsident Donald Tusk in Kritik - Polens Parlament will möglichen Einfluss Russlands untersuchen lassen
Abgeordneten stimmte am Freitag für den Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Kritiker werfen der PiS-Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk. Das Gesetz muss noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.
Nach dem Gesetzentwurf soll eine Untersuchungskommission prüfen, ob in den Jahren 2007 bis 2022 für die Sicherheit des Landes schädliche Amtshandlungen getroffen wurden, ob es zur Weitergabe relevanter Informationen an Dritte kam oder ob Verträge abgeschlossen wurden, die einen Einflussbegünstigten. Die Untersuchungskommission soll auch Strafen verhängen dürfen.
Der einstige EU-Ratspräsident Donald Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Die PiS-Regierung wirft ihm unter anderem vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen. Tusk gilt als ärgster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Der Danziger führt derzeit die größte polnische Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform.
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