Im Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern unterlag Polen am Montag die endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Es scheint wie eine Niederlage mit Anlauf: Im Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern unterlag Polen am Montag die endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof .Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, verkündete das Gericht in Luxemburg.
Insbesondere die inzwischen abgeschaffte Disziplinarkammer für Richter habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben.Erst im April 2021 verhängten die Luxemburger Richter deswegen gegen Polen ein Zwangsgeld von einer Million Euro täglich. Dieses wurde im April auf eine halbe Million Euro halbiert, nachdem Polen die umstrittene Disziplinarkammer für Richter wieder abgeschafft hatte.
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