Haldensleben (sa) - Auch mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist die politische Vergangenheit noch immer Thema in den Parlamenten in Sachsen-Anhalt.
© Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/ArchivbildFast 1800 Mandatsträger aus dem Landtag und aus kommunalen Parlamenten sind in den vergangenen Jahren wegen möglicher Stasi-Tätigkeiten überprüft worden. Gefunden wurde nur wenig. Der Landkreis Börde empfiehlt nun einem Abgeordneten den Rücktritt.
Auch mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist die politische Vergangenheit noch immer Thema in den Parlamenten in Sachsen-Anhalt. Am Mittwochabend berät der Landkreis Börde über eine Vorlage, die dem Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneten Guido Henke empfiehlt, sein Kreistagsmandat niederzulegen.
Im Landkreis Börde will der Kreistag nun auch dem Landtagsabgeordneten Henke empfehlen, sein Mandat niederzulegen. Der Kreisausschuss hatte sich bereits in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen. Doch egal, wie der Kreistag entscheidet: Der Linken-Politiker denkt nicht an eine Aufgabe seines Mandats, er will im kommenden Jahr erneut bei den Kommunalwahlen antreten. "Ich habe nie etwas verheimlicht, ich habe nie Falschangaben gemacht", betont Henke.
Für die Landesbeauftragte für Aufarbeitung, Birgit Neumann-Becker, ist die Beschäftigung mit dem Thema auch nach der langen Zeit noch wichtig. "Es ist wichtig, transparent zu sein und zu zeigen, welche politische Vergangenheit ein Mandatsträger hat." Es gehe nicht darum, gewählte Abgeordnete aus den Parlamenten zu befördern, sondern um Transparenz.
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