Birgt die Instrumentalisierung der Wissenschaft für politische Entscheidungen Gefahren? Warum Klaus Ferdinand Gärditz’ Abhandlung zu den Risiken kritisch zu sehen ist, erklärt Thomas Reuleke. BLZOpenSource Karl_Lauterbach c_drosten hendrikstreeck
Gärditz sorgt sich, wenn er betont: „Die rechtliche Verarbeitung wissenschaftlichen Wissens ist institutionell voraussetzungsvoll sowie mit typischen Kommunikationsschwierigkeiten und Fehlerquellen verbunden, die die Gefahr einer Politisierung der Wissenschaft erhöhen können. Ein demokratischer Rechtsstaat geht mit diesen Risiken nur besser um, indem er sie politischer und rechtlicher Kontrolle unterwirft. Nicht immer ist das erfolgreich.
Dagegen bemühen sich Gesetzgeber, Verwaltung und Justiz um Verallgemeinerbarkeit, Plausibilität und Akzeptabilität ihrer Entscheidungen. Sie orientieren sich an den Gesetzestexten und an den Urteilen, Praktiken und Diskussionen innerhalb des Rechtsstabes und den Beiträgen der Rechtswissenschaft, aber auch an Kritik oder Zustimmung der Öffentlichkeit.
Auf dieses Ziel „Objektivität“ kann nicht verzichtet werden; die vorrangige Beachtung subjektiver Einschätzungen der Betroffenen wäre unvereinbar mit der Funktion des Rechts, Regeln für alle bereitzuhalten und durchzusetzen. Die Gefahr, dass unter dem Titel der Objektivität trotz aller Skepsis immer wieder ideologische Positionen verbreitet werden, ist zwar nicht zu leugnen, aber nicht offengelegte Ideologie kann erkannt und kritisiert werden, und auch dies geschieht.
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