Jetzt drohen Berliner Senat und Polizei den Klima-Klebern der „Letzten Generation“ mit Zwangsgeld!
Wer sich wiederholt festklebt, soll ein sogenanntes Zwangsgeld von 2000 Euro blechen, wie „Die Welt“ am Mittwoch mit Berufung auf die Senatsinnenverwaltung berichtete.
Die Regelung gelte bereits seit Ende November. Zwölf Blockierern sei bereits das Zwangsgeld angedroht worden. Einer der Betroffenen habe sich dennoch erneut auf der Straße festgeklebt. Die Polizei habe daraufhin das zuvor angedrohte Zwangsgeld verhängt. Bisher drohte die Polizei das Zwangsgeld demnach an, nachdem die Betroffenen acht Mal beim Festkleben festgestellt worden sind.Ein Zwangsgeld kann von Behörden verhängt werden, um bestimmte Verwaltungsakte durchzusetzen. Rechtsgrundlage ist auch das Berliner Demonstrationsgesetz, nach dem Demonstrationen beschränkt werden können, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit „unmittelbar gefährdet“ ist.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger sagte der „Welt“, die Polizei und die Innenverwaltung schöpften hinsichtlich der Blockaden „alle rechtsstaatlichen Mittel aus“. Der Klimawandel sei eine der drängendsten Herausforderungen, rechtfertige aber keine Straftaten oder das Schaffen von Gefahrensituationen.
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