Polizeigewalt in Lützerath: Grundrechtekomitee prangert an

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Ein Bericht kritisiert überzogene Polizeigewalt bei der Räumung von Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier. Zudem hätten Medien einseitig berichtet.

AACHEN taz | Das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie übt heftige Kritik am Polizeieinsatz bei der Räumung von Lützerath im Januar. „Entscheidung für Gewalt“ heißt der 56-seitige Bericht mit Erkenntnissen von 14 Be­ob­ach­te­r*in­nen, Gesprächen mit Ak­ti­vis­t*in­nen und De­mo­sa­ni­tä­te­r*in­nen sowie einer Auswertung der Berichterstattung.

„Es ist allein dem Glück zu verdanken“, kritisiert Britta Rabe vom Grundrechtekomitee, „dass es nicht zu schweren Verletzungen oder Schlimmerem kam. Die fast pausenlosen Räumungsarbeiten unter Lärm und Dauerbeleuchtung, die zunehmende Erschöpfung sowie das schlechte Wetter hätten die Ak­ti­vis­t*in­nen täglich mehr gefährdet. Zudem, das belegten Zeugenaussagen, wurde die Pressefreiheit „systematisch eingeschränkt“.

Be­woh­ne­r*in­nen als Linksextremisten In den regionalen Medien fand die Polizeigewalt kaum Widerhall. Rheinische Post und Aachener Zeitung feierten stattdessen die Räumung binnen sechs Tagen und nannten die Ak­ti­vis­t*in­nen immer wieder Linksextremisten und Gewalttäter – meist ohne auf deren klimapolitischen Beweggründe einzugehen.

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