In den vergangenen Tagen haben wieder Klimaaktivisten der Letzten Generation Straßen in Berlin blockiert. Ein Polizist drohte einem Aktivisten: „Werde Ihnen Schmerzen zufügen“.
In den vergangenen Tagen haben wieder Klimaaktivisten der Letzten Generation Straßen in Berlin blockiert. Ein Video zeigt, wie Polizisten eine Blockade mit Gewalt auflösen und einem Aktivisten wie angedroht Schmerzen zufügen. Der Clip wirft Fragen auf, der Vorfall wird polizeiintern geprüft.
Das Video, das am Freitagabend auf Instagram veröffentlicht wurde, wird im Netz heftig diskutiert. Der Einsatz der Polizei wird teils hart kritisiert, die Letzte Generation spricht in dem Zusammenhang von „folterähnlichen Methoden“ und verweist auf frühere Fälle, bei denen bereits Schmerzgriffe angewandt wurden, die „nicht mit dem Folterverbot der UN vereinbar“ seien.
Ähnlich schätzt das auch der Polizeirechtsexperte Tobias Singelnstein im Gespräch mit dem MDR ein. Er sieht auf dem Video rechtswidrige Polizeigewalt: „Die Polizei muss immer prüfen, was das mildeste Mittel ist, um ihr Ziel zu erreichen. Bei solchen friedlichen Sitzblockaden wird das Wegtragen in aller Regel das mildere Mittel sein. Schmerzgriffe sind daher aus rechtlicher Sicht kein probates Mittel.
Ander sieht das Manuel Ostermann, CDU-Politiker und stellvertretender Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft. Für ihn ist die Handlung des Polizisten „Ausübung von Zwang nach vorangegangener Androhung“,wie er im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. „Der Störer kam der Aufforderung im Vorfeld nicht nach und daraus resultierend wurde das nächst mildeste und geeignete Mittel gewählt“.
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