München - Im Kampf für bezahlbaren Wohnraum hat die Stadt München vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Niederlage erlitten.
München - Im Kampf für bezahlbaren Wohnraum hat die Stadt München vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Niederlage erlitten. In einer am Montag veröffentlichen Entscheidung wies das Gericht eine Popularklage gegen das Zweckentfremdungsgesetz als unzulässig zurück. Die Stadt München habe nicht ausreichend die Verletzung eines Grundrechts oder eines grundrechtsgleichen Rechtes gerügt, heißt es in der Entscheidung vom 24. August.
Anlass für die Klage war der Streit um eine kommunale Satzung. Danach mussten beim Abriss von Mietshäusern neue, bezahlbare Mietwohnungen in vergleichbarer Lage gebaut werden. Der Verband Haus und Grund sah durch die Satzung aus dem Jahr 2017 die Verfügungsbefugnis der Eigentümer eingeschränkt und klagte. Anfang 2021 kippte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof daraufhin in einem Normenkontrollverfahren zwei Bestimmungen der Satzung.
Die Stadt München erhob daraufhin Popularklage. Sie berief sich unter anderem auf das in der Bayerischen Verfassung festgelegte Recht der kommunalen Selbstverwaltung, die Sozialbindung des Eigentums und den Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Der Verfassungsgerichtshof sah das anders. Es seien keine ausreichenden Anhaltspunkte zu erkennen, dass Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt sein könnten, heißt es in der Entscheidung.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
- Bayern München : | 2. Runde | DFB-Pokal Frauen 2023/24Infos, Statistik und Bilanz zum Spiel SG Andernach - Bayern München
Leggi di più »
- Bayern München : | 2. Runde | DFB-Pokal Frauen 2023/24Liveticker mit allen Spielereignissen, Toren und Statistiken zum Spiel SG Andernach - Bayern München
Leggi di più »
- Bayern München 0:2 | 2. Runde | DFB-Pokal Frauen 2023/24Schema zum Spiel SG Andernach - Bayern München
Leggi di più »
Harder mit Debüttreffer: FC Bayern zieht in die nächste Pokalrunde einSpielbericht zum Spiel SG Andernach - Bayern München
Leggi di più »
- Bayer 04 Leverkusen : | 4. SpieltagInfos, Statistik und Bilanz zum Spiel Bayern München - Bayer 04 Leverkusen
Leggi di più »