FPÖ-Chef Herbert Kickl warf der ÖVP in einer Aussendung am Montag „Postenschacher“ vor. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erwiderte, Kickl habe als Innenminister die Landespolizeidirektion...
FPÖ-Chef Herbert Kickl warf der ÖVP in einer Aussendung am Montag „Postenschacher“ vor. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erwiderte, Kickl habe als Innenminister die Landespolizeidirektion „politisch einfärben“ wollen.
Rund um die Besetzung des Landespolizeidirektors von Niederösterreich ist nach Bekanntwerden von Chats aus 2019 eine politische Debatte entbrannt. FPÖ-Chefwarf der ÖVP in einer Aussendung am Montag „Postenschacher“ vor. Amtsinhaber Franz Popp habe die Voraussetzung eines Jus-Studiums nicht erfüllt.
Laut Sicherheitspolizeigesetz muss ein Landespolizeidirektor eine abgeschlossene akademische Ausbildung vorweisen, zu bestellen ist er „vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann“. Vom Innenministerium hieß es am Montag auf Anfrage, dass aktuell ein absolviertes Masterstudium für „Strategisches Sicherheitsmanagement“ oder ein abgeschlossenes Jus-Studium Voraussetzung für die Ernennung sind.
Popp wurde im Juli 2020 zum Landespolizeidirektor von Niederösterreich ernannt. Zuvor soll ihn die Bestellungskommission als „im höchsten Maße geeignet“ beurteilt haben. Das Innenministerium - damals war der heutige Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer Ressortchef - ersuchte im Juni 2020 das Bundesministerium für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport unter Werner Kogler um Zustimmung zur Ernennung von Popp zum Landespolizeidirektor.
NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper kritisierte „unerhörten Postenschacher, der ein schiefes Licht auf das Amtsverständnis von Nehammer wirft, der als Kanzler gern von Leistung spricht. Aber die Taten sind andere: Für gewünschte Kandidaten werden gern die Anforderungen runtergefahren.
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