Die Usbek*innen stimmen am Sonntag über ein neues Staatsoberhaupt ab. Amtsinhaber Mirziyoyew steht bereits als Sieger fest, eine Alternative fehlt.
Vorbereitungen in einem Wahllokal für die Präsdentschaftswahl in Taschkent, Usbekistan Foto: Ilya Pitalev/imago
Die Entscheidung, seine Landsleute schon jetzt erneut an die Urnen zu rufen, hatte Mirziyoyew damit begründet, es brauche ein frisches Mandat für einen Staatsführer, „dem unser Volk vertraut“ – eine Äußerung, mit der der 65jährige glasklar sich selbst meinte. Sobald es jedoch um politische Veränderungen geht, werden Mirziyoyews „Erfolge“ überschaubar. So treten, außer dem Amtsinhaber, zwar drei weitere Kandidat*innen – darunter ein Frau – an. Sie alle gelten jedoch als regimenah, eine oppositionelle Alternative fehlt.
Medien unter Druck „Die politische Landschaft hat sich nicht verändert. Keine der politischen Parlamentsparteien steht in offener Opposition zu der Politik und Agenda des Präsidenten“, heißt es in einem Bericht der WahlbeobachterInnen-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom vergangenen Juni.
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