Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Landesverband Berlin-Brandenburg, verurteilt auf das Schärfste die Einschränkungen der P
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, Landesverband Berlin-Brandenburg, verurteilt auf das Schärfste die Einschränkungen der Pressefreiheit, die sich während des sogenannten „Palästina-Kongresses“ und der „Demo gegen das Verbot des Palästina-Kongresses“ am vergangenen Wochenende in Berlin ereigneten.
Die Polizei Berlin hat angesichts dieser Einschränkungen der Pressefreiheit ihren gesetzlichen Auftrag wahrgenommen und die Pressefreiheit durchgesetzt, indem sie die Teilnahme von mindestens 40 Journalisten gewährleistete – unabhängig von der Auswahl des Veranstalters – und den Pressebereich vor Übergriffen durch die Teilnehmer absicherte.
„Bei Pro-Palästina-Demos in Berlin kommt es regelmäßig zu körperlichen Angriffen auf Journalist*innen und Behinderungen der Pressearbeit. Die Proteste sind grundsätzlich pressefeindlich. Wer ihnen politisch nicht gefällt, wird als Journalist oder TV-Team körperlich angegriffen oder in der Pressearbeit behindert. Dies ist keine neue Entwicklung.
Die dju in ver.di fordert ein entschiedenes Handeln der Polizei und Versammlungsbehörden gegen jegliche Form der Einschränkung der Pressefreiheit und wird weiterhin vehement für das Recht auf unabhängige Berichterstattung eintreten. Pressefreiheit ist ein unverzichtbares Gut einer demokratischen Gesellschaft und darf niemals zur Disposition stehen, betont die dju.Cityreporter
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