Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
Beide Staaten seien nicht vollständig sicher, erklärte die Organisation. In Georgien gebe es Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in Moldau würden beispielsweise Sinti und Roma diskriminiert. Zudem gebe es in beiden Ländern wachsende russische Einflussnahmen.
Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser heute bei der Klausurtagung auf Schoss Meseberg beschließen. Die SPD-Politikerin verteidigte die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, in beiden Staaten drohe Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag komme aus Georgien oder Moldau.
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