'Agenten'-Gesetz geplant: Pro-russische Außenpolitik treibt Georgier auf die Straße
In Georgien wachsen die Spannungen im Streit über die außenpolitische Ausrichtung des Landes. Das Parlament in Tiflis billigte in erster Lesung ein Gesetz für sogenannte ausländische Stellvertreter. Tausende Menschen versammelten sich vor dem Parlament in Tiflis, um gegen das Vorhaben zu demonstrieren. Sie fürchten, dass die Südkaukasusrepublik mit dem Vorhaben von der Europäischen Union abrücken und sich Russland annähern wird.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili stellte sich hinter die Demonstranten in Tiflis. "Ihr repräsentiert heute das freie Georgien, das seine Zukunft in Europa sieht und das niemanden diese Zukunft rauben lassen wird", erklärte sie während eines Staatsbesuchs in New York. Die Präsidentin forderte, das Gesetzesvorhaben aufzugeben, und kündigte ihr Veto gegen den Text an.
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