Initiative wirft Ministerin Gewessler erneut Amtsmissbrauch vor und bringt die Sache vor die Staatsanwaltschaft Wien.
Birklbauer erklärte noch einmal die Argumentation, die die Stadt bereits im November vorgebracht hat: Die S34 ist im Bundesstraßengesetz vorgesehen. Will die Ministerin das Projekt redimensionieren oder absagen, muss das durchs Parlament gehen. Alleine habe sie da keine Handhabe. „Natürlich ist die Frage, ob ein Posting in Social Media oder ein Interview strafrechtlich aussagekräftig sind.
Diesmal ebenfalls dabei, WKNÖ-Bezirksobmann Mario Burger. „Die Straße gehört sicher zu den bestüberprüftesten Straßen der Welt“, sagte er. Das Stimmungsbild bei den Wirtschaftskammermitgliedern sei klar: Sie wollen eine Umsetzung und einen raschen Baubeginn. „Nur mit der Umsetzung können Betriebsstandorte und Arbeitsplätze in St. Pölten sowie im Traisen- und Pielachtal nachhaltig gesichert werden“, ist Burger überzeugt.
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