Mit dem 'Ein- und Ausreisezentrum' wird der Berliner Flughafen zum Abschiebedrehkreuz, sagen Kritiker*innen. Sie haben ein Protestcamp organisiert.
Mit dem"Ein- und Ausreisezentrum" wird der Berliner Flughafen zum Abschiebedrehkreuz, sagen Kritiker*innen. Sie haben ein Protestcamp organisiert.taz: Frau Brenner*, die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ veranstaltet Anfang Juni ein Protestcamp direkt neben dem Flughafen. Warum?
Offiziell heißt es zwar Ein- und Ausreisezentrum oder auch Behördenzentrum, aber das ist nur ein Euphemismus. Das ist für uns ganz klar ein Abschiebeknast, das spiegelt sich auch in den Zahlen wider. Es gibt jetzt schon einen Knast am Flughafen, der soll deutlich erweitert werden. Knapp 110 Menschen sollen dort in Ausreisegewahrsam und Flughafenasylverfahren inhaftiert werden. Aber es stimmt, es gibt am BER jetzt schon regelmäßig Sammelabschiebungen vom Terminal 5.
Stop Deportation Protest-CampDer Ort Die Versammlungsbehörde der Polizei Brandenburg ist mit ihrem Versuch, das Camp vom Flughafen BER weg zu verlegen, vor zwei Gerichten gescheitert. Die Camp-Organisator:innen haben ein Areal am Kiekebusch See direkt neben dem BER gemietet. Die Versammlungsbehörde verbot die Versammlung an diesem Ort unter anderem mit Verweis auf Naturschutz und schlug als Alternative Waltersdorf vor, weiter weg vom BER.
Aber kommen wir kurz auf die Landesebene. In Berlin gab es früher mehr Abschiebehaft, es gab sogar einen Abschiebeknast in Grünau, den gibt es nicht mehr. Ist das nicht ein Fortschritt? Viele Menschen, Deutsche und Migrant*innen, wollen das nicht, haben Angst vor so einer Forderung. Wenn man sagt, Grenzen auf für alle, spielt man damit nicht den Rechten in die Hände?
Ja, wir sind immer noch eines der reichsten Ländern der Welt. Es gibt genügend Ressourcen. Wir sagen, es gibt genügend Platz für alle. Es ist eine Frage der Verteilung.
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