Die Proteste in Israel würden durch ausländische Gelder unterstützt, behauptet Ministerin Distel-Atbaryan. Sie ist für kontroverse Äußerungen bekannt.
TEL AVIV taz | Galit Distel-Atbaryan, die neue israelische Ministerin für diplomatische Zusammenarbeit und Propaganda – die direkte Übersetzung aus dem Hebräischen lautet Ministerin für Erklärungen – hat am Donnerstag im Armeeradio behauptet, dass hinter den Protesten gegen die Regierung „Gelder aus Deutschland oder Iran“ stünden. Es seien „Gelder aus dem Ausland aus zumeist antisemitischen Quellen“, die die Menschen auf die Straßen bringen würden.
Seit einem Monat demonstrieren jeden Samstagabend Zehntausende Israelis gegen die Pläne der neuen Regierung – vor allem in Tel Aviv, aber auch in Haifa oder Jerusalem. Ihre Kritik richtet sich primär gegen die Justizreform, mit der unter anderem das Oberste Gericht entmachtet werden soll. In den Augen regierungskritischer Israelis ist dies ein großer Schritt in Richtung eines illiberalen Systems.
Menschenrechtsorganisationen als Terror erklärt In der Begründung des Gesetzes steht, man wolle „das Phänomen“ der NGOs angehen, „die in Israel auf undurchsichtige Weise die Interessen ausländischer Staaten“ verträten, während sie vorgäben, „eine inländische Organisation zu sein, die sich um die Interessen der israelischen Öffentlichkeit kümmert“.
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