Proteste gegen Justizreform: Israels Staatspräsident ruft Netanyahu zu Reformstopp auf | Kleine Zeitung

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Der israelische Ministerpräsident Netanyahu berät mit Ministern über einen möglichen Reformstopp. Zehntausende versammelten sich spontan in Tel Aviv, Proteste auch in anderen Städten Israels.

© APA/AFPDer israelische Staatspräsident Yitzhak Herzog hat die Regierung am Montag aufgefordert, die heftig umstrittene Justizreform zu stoppen. Der Aufruf folgt auf diedurch den Regierungschef Benjamin Netanyahu und Massenproteste in der Nacht auf Montag. Zuvor hatte Galant sich für eine Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens für die geplante Justizreform ausgesprochen.

Mehrere Minister, die bei dem Krisentreffen in der Nacht zu Montag nicht dabei gewesen sein sollen, kündigten ihre Unterstützung für einen einstweiligen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens an, falls sich Netanjahu dazu entscheiden sollte. Das Ziel des Reformvorhabens sei zwar richtig, der Weg dorthin aber zu überdenken und"keinen Bürgerkrieg wert", zitierte die"Jerusalem Post" Wirtschaftsminister Nir Barkat.

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