Protokollnotiz zum Papier der Ministerpräsidenten: Bayern und Sachsen mit Knallhartforderungen beim Thema Asyl

Schon vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz gab es reichlich Ärger wegen Forderungen der unionsregierten Länder. Bayern und Sachsen verschärften den Katalog noch einmal.

Mit mehr als drei Stunden Verzögerung haben die Spitzen von Bund und Ländern am Montagabend ihre Beratungen insbesondere über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik begonnen.

Grund für die Verzögerung war ein Streit zwischen den SPD- und den unionsgeführten Ländern über einen gemeinsamen Forderungskatalog für die Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz , der sich vor allem an der Unionsforderung nach Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU entzündet hatte.

Demnach fordern die beiden Bundesländer, eine „Weiterentwicklung“ des Asylrechts, womit das bisher festgeschriebene Grundrecht auf Asyl infrage gestellt werden könnte. Außerdem fordern die beiden Länder eine Obergrenze für Asyl. Die Asylverfahren sollen, wenn möglich, in Drittstaaten geführt werden; eine Forderung, die auch die anderen unionsgeführten Länder und das grün regierte Baden-Württemberg unterstützen.

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