Die EU wird den provisionsgebundenen Vertrieb von Finanzprodukten aller Wahrscheinlichkeit nach nun erst einmal nicht einschränken.
Die deutsche Kreditwirtschaft hat befürchtet, die EU werde den provisionsgebundenen Vertrieb von Finanzprodukten einschränken. Danach sieht es nun nicht aus.
Berichterstatterin Stephanie Yon-Courtin bei einer Plenartagung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments.Das umstrittene und insbesondere von der deutschen Kreditwirtschaft abgelehnte Verbot von Provisionen an die Vertreiber von Finanz- und Anlageprodukte wird auf absehbare Zeit nicht im europäischen Recht verankert. Denn der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat sich am Mittwoch Abend gegen ein solches Verbot von Zuwendungen ausgesprochen.
Im vergangenen Jahr hatte EU-Kommissarin Mairead McGuinness das Gesetzespaket vorgeschlagen. Es umfasst Änderungen an einer ganzen Reihe von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen – unter anderem der EU-Marktrichtlinie MiFiD II und der Versicherungsvertrieb-Richtlinie IDD.
Aber auch dieser Vorschlag traf in der Finanzbranche auf erhebliche Gegenwehr – weil damit eine gängige Vertriebspraxis in vielen EU-Ländern in Frage gestellt wurde und weil sich die Kreditwirtschaft sorgte, dass ein partielles Provisionsverbot der Einstieg in einen pauschalen Bann sein könnte.
Auch wenn damit das EU-Parlament in der Lage wäre, nun den Trilog mit den nationalen Regierungen zu beginnen, wird es keine Verhandlungen mehr vor den Europawahlen geben – zumal der Rat seine Ausgangsposition für diese Gespräche, die „Allgemeine Ausrichtung“, noch nicht abgestimmt hat. Das soll nach Planung des belgischen EU-Ratsvorsitzes im Juni geschehen.
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