Balkanstaat: Prowestlicher Block führt bei Parlamentswahl in Bulgarien
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Fünf Parteien werden den Prognosen zufolge mit Sicherheit ins Parlament in Sofia einziehen. Unter ihnen sei mit gut 13 Prozent die prorussische und nationalistische Partei Wasraschdane .Politologen sehen die wichtigste Frage nach der Wahl darin, welche Partei eine Regierung auf die Beine stellen kann, und nicht welche die Wahl gewonnen hat. Im 240 Sitze zählenden Parlament wird den Prognosen zufolge keine Partei eine ausreichende Mehrheit haben, um alleine zu regieren.
Angesichts der erwarteten Kräfteverhältnisse dürfte sich die Bildung einer neuen Regierung auch nach dieser fünften Wahl binnen zwei Jahren schwierig gestalten. Im Wahlkampf haben sich die Parteien Anschuldigungen und Beleidigungen geliefert und viele rote Linien gezogen - etwa bei der Haltung zum Ukrainekrieg, zur Justizreform oder zur Einführung des Euro.
„Ich erwarte, dass der Verstand und die Prinzipien in der bulgarischen Politik überwiegen“, sagte Staatspräsident Rumen Radew bei der Stimmabgabe. Der Staatschef kündigte an, er werde die Vergabe des Regierungsauftrags nicht hinauszögern. Ein von ihm eingesetztes Übergangskabinett führt angesichts der Neuwahl die Regierungsgeschäfte.Das EU-Land braucht nach Auffassung von Politologen dringend eine reguläre Regierung.
Weitere Baustellen einer künftigen Regierung wären die Korruptionsbekämpfung, der angestrebte Beitritt des Landes zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen sowie die Einführung des Euro. Wegen der hohen Inflation wurde der ursprünglich für 2024 geplante Beitritt zur Euro-Zone aufgeschoben.
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