Drei Sozialarbeiter:innen droht Haft, wenn sie nicht preisgeben, was Klient:innen ihnen anvertraut haben. Ein Bündnis fordert Reformen. 👉
BERLIN taz | Diese Woche müssen drei Sozialarbeiter:innen vor der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe aussagen. Ihnen droht eine Strafe, weil sie nicht preisgeben wollen, was ihnen Klient:innen im Vertrauen gesagt haben.
Die letzte Grundsatzentscheidung ist 50 Jahre alt Die aktuell betroffenen Sozialarbeiter:innen aus dem Fanprojekt Karlsruhe sollen selbst nicht mit der taz sprechen. Ihr Vorgesetzter Grüßinger will sie aus der Öffentlichkeit raushalten – um die Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft nicht zu belasten. Er gibt aber zu bedenken: „Wir arbeiten vor allem präventiv und deeskalierend.
Sozialarbeiter:innen in der Zwickmühle Matthias Stein ist Sprecher des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht. Er leitet selbst ein Fanprojekt in Jena. Die Gutachter verweisen auf 40 Jahre fachliche Entwicklung in der Sozialen Arbeit, mit methodischen Standards, gewachsener Berufsethik und vereinheitlichten Ausbildungsstandards. Ohne Schutz des Vertrauens ist zudem laut Gutachten die Soziale Arbeit mit Personen, die mit dem Gesetz in Konflikt kommen, kaum möglich.
Auch im Bundestag rühren sich Abgeordnete zu dem Thema. Denise Loop, selbst Sozialarbeiterin und Obfrau der Grünen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, fordert: „Eine Hilfeleistung durch Soziale Arbeit muss möglich sein, ohne dass die Betroffenen am Ende dafür bestraft werden.“ Es brauche ein Zeugnisverweigerungsrecht. Mit ihrer Partei setze sie sich deshalb für eine Reform der Strafprozessordnung ein.
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