Die Debatte um das Gesetz zu „Interessen ausländischer Mächte“ sorgte für erhitzte Gemüter im georgischen Parlament. Vor dem Parlament wurde friedlich gegen das Gesetz demonstriert - es ähnelt...
Die Debatte um das Gesetz zu „Interessen ausländischer Mächte“ sorgte für erhitzte Gemüter im georgischen Parlament. Vor dem Parlament wurde friedlich gegen das Gesetz demonstriert - es ähnelt einem 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz.
Während einer Debatte über ein umstrittenes Gesetz zu „Interessen ausländischer Mächte“ haben sich Abgeordnete des georgischen Parlaments am Montag eine Prügelei geliefert. Auf Videobildern war zu sehen, wie ein Oppositionsmitglied einem Angehörigen der Regierungspartei einen Schlag gegen den Kopf versetzte, was eine Schlägerei zwischen mehreren Abgeordneten auslöste und zum Abbruch der Direktübertragung aus dem Parlament führte.
Debattiert wurde ein Gesetz, wonach Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich behördlich registrieren lassen müssen. In einer ersten Version des Gesetzes sollten solche Organisationen als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, im aktuellen Entwurf ist die Rede von „Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten“.
-Flaggen und riefen „Nein zum russischen Gesetz“. Der Entwurf ähnelt einem 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz, das die Behörden nutzen, um gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker vorzugehen.an, seit Dezember ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. Brüssel hatte Tiflis dazu aufgefordert, das Gesetzesvorhaben fallen zu lassen.
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