Gastbeitrag: Putin-Ministerium droht Georgien – dabei gibt es für Kreml eine andere Gefahr
In Georgien waren Proteste gegen ein von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ vorgelegtes Gesetz über die Einführung des Status eines „ausländischen Agenten“ für NGOs, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, ausgebrochen. Die Demonstrationen hatten indirekt auch einen antirussischen Charakter.Die russische Äußerung war typisch für das Auftreten dieser Großmacht.
Ebenso wenig zu befürchten ist ein russisches militärisches Ausgreifen nach Moldawien. Wäre es den russischen Streitkräften im vergangenen Jahr gelungen, die Region Odessa zu erobern und damit eine Landbrücke bis zum Separatistengebiet Transnistrien in Moldawien zu bilden, wäre dieses Szenario noch wahrscheinlich gewesen. Genau das aber ist der russischen Seite nicht gelungen; und es wird ihr auch nicht mehr gelingen.
Natürlich ist die russische Führung auch in der innenpolitischen Szenerie Georgiens aktiv. Mit der derzeitigen Führung kann Moskau gut leben und Russland stärkt sie indirekt. Russland mischt sich also sehr stark in die inneren Verhältnisse Georgiens und Moldawiens ein. Eine militärische Aktion Russlands ist aber nicht zu erwarten.
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