Erfurt (th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, gemeinsam mit AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer
Ramelow warnt vor "Pakt mit Teufel": AfD bei Steuersenkung13.09.2023, 05:24
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die CDU davor gewarnt, gemeinsam mit AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch den Landtag zu drücken."Statt einer gezielten Familienförderung, wie sie die CDU mal gewollt hat, hat sie sich jetzt aus ideologischen Gründen entschieden, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Der Union scheine es nur noch um Ideologie zu gehen.
Der umstrittene Gesetzentwurf der CDU liegt seit März dem Landtag vor. Er enthält nach Angaben der CDU-Fraktion auch einen Passus, nach dem das Land Familien beim Erwerb ihrer ersten selbst genutzten Wohnimmobilie die erstatten soll. Bemessungsgrundlage sei ein Kaufpreis von höchstens einer halben Million Euro und eine maximale Rückerstattung von 25 000 Euro.
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