Ohne Reformen im Gesundheitssystem solle es kein Geld für die Länder geben, sagt der Gesundheitsminister. Er appelliert an die „staatspolitische Verantwortung“ der Länder.
„Irgendwer wird es in dieser Republik gottverdammt noch mal schaffen, substanzielle Reformen zustande zu bringen“, antwortet Gesundheitsminister, wenn man ihn fragt, ob er ein Scheitern der Finanzausgleichsverhandlungen für wahrscheinlich hält. Und: „Natürlich sind die Länder in der Lage, das scheitern zu lassen. Soll sein. Aber damit schneiden sie sich ins eigene Fleisch und schaden den Patienten und Patientinnen.
Worum es geht: Alle fünf Jahre verhandeln Bund, Länder und Gemeinden, wie sie das Steuergeld untereinander aufteilen. Heuer ist es wieder so weit. Ein entsprechendes Gesetz muss in diesem Jahr beschlossen werden und gilt dann ab 1. Jänner 2024. Im Fokus steht dabei der Gesundheitssektor. Zwei Milliarden Euro pro Jahr sollen die Länder dafür vom Bund bekommen.
Um welche es Rauch konkret geht: Vor allem der niedergelassene Bereich soll gestärkt, und so sollen die Spitäler entlastet werden. Vor allem chronisch Kranke sollen künftig verstärkt in Primärversorgungszentren behandelt werden. Auf den Ausbau der PVZ habe man sich bereits mit den Ländern grundsätzlich geeinigt.Der Gesundheitsminister will aber vor allem auch die Digitalisierung des Gesundheitssystems ausbauen.
In der Pflege brauche es wiederum eine bessere Entlohnung des Personals. Geplant ist eine Aufstockung des bestehenden Pflegefonds auf eine Milliarde Euro pro Jahr, um die Maßnahmen weiterzuführen, die mit der Pflegereform im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. Zusätzlich sollen die Länder weiter jene Kosten ausgeglichen erhalten, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind.
Bei der Anwerbung von Pflegekräften sprach sich der Sozialminister, wie schon zuvor im Interview mit der „Presse“, gegen eine „koloniale Haltung“ aus, mit der man Personal nach Österreich schiffe. Man müsse die Anwerbung auf Augenhöhe schaffen. Auch gegen eine „Festungspolitik“, wie sie die FPÖ betreibe, will sich Rauch wehren.Jeden Tag. Überall.
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