Es sind die größten Razzien gegen die rechtsextreme Szene seit Jahren. 👉
BERLIN taz | Es sind die größten Razzien gegen die rechtsextreme Szene seit Jahren: Seit dem frühen Mittwochmorgen durchsuchen 3.000 Polizeibeamte in elf Bundesländern Wohnungen. Im Visier sind 52 Beschuldigte, 25 von ihnen wurden verhaftet – darunter frühere Bundeswehrangehörige, die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkelmann und der Adlige Prinz Heinrich XIII. R. Ihnen werden die Bildung einer terroristischen Vereinigung und Umsturzpläne vorgeworfen.
Dafür sollen mehrere geheime Treffen stattgefunden haben, vier davon allein im Sommer in Baden-Württemberg, unter Leitung von Rüdiger von P. Noch im Oktober soll der „militärische Arm“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet haben, um zu prüfen, ob dort nach einem Umsturz „Truppen“ untergebracht werden könnten.
AfD-Richterin als Justizministerin vorgesehen Unter den Festgenommenen ist auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Malsack-Winkelmann aus Berlin. Nach taz-Informationen war sie als künftige „Justizministerin“ vorgesehen. Auch sie wurde am Morgen verhaftet. Von der AfD gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Der 58-Jährigen war erst im Oktober nach einem Rechtsstreit wieder erlaubt worden, in Berlin als Richterin zu arbeiten.
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