AfD und Union schreien „Klima-Terror“ – und der Staat schlägt zu, statt das Gespräch zu suchen: Ein Armutszeugnis für den angeblichen „Klimakanzler“.
Die Vereinten Nationen haben die harten Maßnahmen gegen Klimaaktivisten in Deutschland kritisiert Foto: Christoph Soeder/dpa
Kein Thema? Das glaube, wer will. Am Mittwoch hatte die bayerische Generalstaatsanwaltschaft 15 Wohnungen von Klima-Aktivist*innen der Letzten Generation in insgesamt sieben Bundesländern durchsucht, 1,4 Millionen Euro Spendengelder beschlagnahmt sowie die Website der Gruppe gesperrt. Der Vorwurf: Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Carla Hinrichs, eine bekannte Sprecherin der Gruppe, beschrieb, dass sie noch im Bett lag, als die Polizei die Tür aufbrach und in ihr Zimmer mit vorgehaltener Waffe stürmte. Der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro kommentierte süffisant: „Klopf Klopf“. Vorverurteilung inklusive Behördliche Vorverurteilung und Verstöße gegen das staatliche Neutralitätsgebot gab es gratis dazu: Die Bayerische Generalstaatsanwaltschaft schrieb auf die gesperrte Website unter einem Logo des bayerischen LKA und der Generalstaatsanwaltschaft München vorsorglich: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar! “.
Anstatt mit jungen und desillusionierten Aktivist*innen ins Gespräch zu kommen, die verzweifelt, aber grundsätzlich friedlich zivilen Ungehorsam ausüben, um für die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu protestieren, schicken Politiker*innen die Polizei vor. Nochmal: Ihre Ziele sind internationaler Konsens, auf den sich auch die Bundesrepublik verpflichtet und deren Einhaltung das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat.
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