Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag möchte die RBB-Affäre in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Worum es ihr geht.
beschäftigen. Die AfD-Fraktion will den Ausschuss bei der Plenarsitzung in der nächsten Woche beantragen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch ankündigte.
Das Gremium soll aufklären, ob die Brandenburger Landesregierung ihre turnusmäßige Rechtsaufsicht bei dem öffentlich-rechtlichen Sender in mehreren Zeiträumen von 2013 bis 2018 und seit Januar 2021 ordnungsgemäß wahrgenommen hat. Zudem geht es darum, inwieweit es Missstände bei der Verwendung von Finanzmitteln gab und die Kontrollmechanismen funktionierten.
Seit Juni waren über Medienberichte Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei dem öffentlich-rechtlichen ARD-Sender aufgekommen. Im Zentrum stehen die inzwischen fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Sie hatten Vorwürfe zurückgewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen beide - bis zum Ergebnis gilt die Unschuldsvermutung.
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