Der ehemalige russische Präsident Medwedew verschärft die Rhetorik wegen des Haftbefehls gegen Putin. Er schloss auch den Internationalen Strafgerichtshof in seine Drohungen ein.
Gegen den Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland – und auch China – erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
Zu den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann , Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew: „Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?“
Russland würde in dem Fall Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern, drohte der Ex-Präsident. Insgesamt sei die ICC-Entscheidung negativ für die Beziehungen zum Westen, die jetzt schon schlechter seien als zu Beginn des Kalten Kriegs.Zuvor hatten die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs Drohungen aus Russland nach dem Erlass des Haftbefehls gegen Putin beklagt.
Der Vorsitz der Versammlung der IStGH-Vertragsstaaten erklärte am Mittwoch, das Gremium bedauere „Versuche, die internationalen Bemühungen um eine strafrechtliche Haftung für Handlungen, die nach allgemeinem Völkerrecht verboten sind, zu behindern“. Es bekräftigte zudem seine Unterstützung für den IStGH.Die russische Justiz hatte als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin am Montag Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan eröffnet.
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