Das Ergebnis der EU-Innenminister*innenkonferenz sorgt bei Aktivist*innen für Bestürzung. Auch Linken-Politikerinnen kritisieren die Einigung scharf.
BERLIN taz | „Ein historischer Fehler“, ein „Angriff auf die Menschenrechte“, eine „Schande“ oder schlicht „katastrophal“. Menschenrechtsorganisationen und die Linkspartei haben bestürzt auf die Ergebnisse des EU-Innenminster*innengipfels reagiert.
Die Linkenvorsitzende Janine Wissler sagte dazu: „Der Beschluss ist ein Erfolg für die rechten Kräfte in Europa und wird sie weiter stärken. Diese Lehre sollte man gezogen haben aus der Debatte um den Asylkompromiss 1993 und der Welle rechter Gewalt damals.“ Menschenrechtlicher Tabubruch „Die Bundesregierung hätte niemals zustimmen dürfen“, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von ProAsyl, der taz. „Die Ampel trägt die Verantwortung, wenn nun Kinder in Haftlager kommen.“ Er nannte die Einigung „einen zweiten Asylkompromiss“. Als Asylkompromiss wird die weitgehende Einschränkung des deutschen Asylrechts bezeichnet, die 1993 im Bundestag auch mit den Stimmen der SPD beschlossen wurde.
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