Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition.
der Bundesregierung als Zeichen dafür, dass die Ampelkoalition kurz vor dem Aus stehe. »Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!«, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU -Chef) an. Das Papier aus dem Jahr 1982 machte eine Reihe von Vorschlägen für eine »Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit« – und ist als »Scheidungsbrief« in die Geschichte eingegangen.
Bei der SPD, dem Koalitionspartner der FDP, hatten die Vorstöße bereits entschiedenen Widerspruch hervorgerufen. »Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt«, sagte SPD-Fraktionschef). Die Vorschläge der FDP seien »ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit«.
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