Rechnungshof: EU-Kommission hat beim E-Government zu wenig Dampf gemacht eGovernment Aktionsplan
hat die daran geknüpften Erwartungen nicht vollständig erfüllt. Dies rügt der Europäische Rechnungshof in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Hauptkritikpunkt: Die Mitgliedsstaaten seien mit der Initiative nicht verpflichtet worden, die von der Brüsseler Regierungsinstitution vorangetriebenen Lösungen für digitale Behördendienste auch umzusetzen und zu nutzen.
Insgesamt umriss die Kommission in dem Papier 25 Maßnahmen. Einige richteten sich speziell an Unternehmen wie ein Vorhaben zur Erleichterung der Nutzung digitaler Lösungen während des gesamten Lebenszyklus einer Firma, verknüpfte Unternehmensregister oder ein Pilotprojekt zur Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung von Daten auf die Wirtschaft .
Die Bundesrepublik liegt in dem Vergleich zumindest knapp über dem EU-Durchschnitt. Die Verfügbarkeit von digitalen Behördendiensten stieg dabei aber im Untersuchungszeitraum zwischen 2017 und 2020 nur von 60,8 auf 67,6 Prozent. An der Spitze steht – noch vor Estland – Malta schon mit einer Startquote von 89,9 Prozent, die der Inselstaat noch auf 96,8 Prozent steigerte
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