Hamburg & Schleswig-Holstein
Kiel - Der Landesrechnungshof hat die Finanzierung der Landesförderung einer geplanten Batteriefabrik in Dithmarschen durch den Ukraine-Notkredit kritisiert. "Fraglich ist nämlich, ob es sich bei der Förderung der Northvolt-Ansiedlung um ein Projekt handelt, das in einem unmittelbaren kausalen Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg steht", sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der NDR berichtet.
"Eine Notlage, die sich der Steuerung des Staates entzieht, liegt hier nach Einschätzung des Landesrechnungshofes nicht vor", sagte Schäfer. Dies sei aber der Maßstab, den die Verfassung für die Inanspruchnahme von Notkrediten anlege. "Hier geht es in erster Linie um Wirtschaftsförderung eines zugegebenermaßen innovativen Industriezweiges.
Für den Rechnungshof wirft auch die geplante haushaltstechnische Umsetzung Fragen auf. "Warum sollen jetzt 137 Millionen Euro in ein Sondervermögen überführt werden, statt wie bisher als Kreditermächtigung im Haushalt des Landes zu verbleiben", sagte Schäfer. Um in das Sondervermögen zu gelangen, müsse das Land die 137 Millionen am Kreditmarkt aufnehmen und mit drei Prozent verzinsen.
Zuvor hatten bereits FDP und SSW die geplante Umwidmung scharf kritisiert. Am Dienstag hatte sich die schwarz-grüne Koalition mit der SPD auf die Entnahme der Fördermittel aus dem Notkredit verständigt. Zuvor hatte Schwarz-Grün im Haushalt lediglich einen Landesteil in Höhe von 50 Millionen Euro vorgesehen. Darüber muss der Landtag nun entscheiden.
Northvolt plant bei Heide den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos. Die Pläne sehen vor, 4,5 Milliarden Euro zu investieren, 3000 Arbeitsplätze zu schaffen und jährlich Batterien für eine Million Elektroautos zu produzieren. Angesichts geplanter Subventionen von Bund und Land muss die EU aber erst grünes Licht geben.
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