Jahresbericht 2023
Roberto Pfeil/dpaFür den NRW-Finanzminister wird es ungemütlich: Rekordschulden und steigende Zinsen treffen auf stagnierende Steuereinnahmen. Zudem soll die Schuldenbremse erstmals seit Jahren wieder greifen. Aus Sicht der Rechnungsprüfer ist die Lage „prekär“.
Ein Schuldenabbau sei versäumt worden, obwohl die Steuereinnahmen trotz Corona-Pandemie um zwölf Milliarden Euro gestiegen seien. Nun treffe eine unnötig hohe Neuverschuldung auf steigende Zinszahlungen und stagnierende Steuereinnahmen, während die Schuldenbremse 2024 wieder greife. In einer Reihe von Fällen verzichte das Land zudem unnötigerweise auf Einnahmen, rügten die Rechnungsprüfer. Einige Beispiele:
- Steuern: Die Finanzverwaltung erstatte bei der Einkommensteuer deutlich zu viel Werbungskosten, fanden die Prüfer heraus. Fast jede dritte Bearbeitung von mehr als 5000 Euro geltend gemachter Werbungskosten sei fehlerhaft gewesen, obwohl ein Computerprogramm Prüfhinweise gegeben habe. Durch die unzureichende Nachprüfung seien etwa 22 Millionen Steuern nicht eingenommen worden.
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