Rechte und rassistische Gewalt: Die Lektion nicht gelernt

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Fünf Jahre nach den Ausschreitungen von Chemnitz warten Angegriffene auf den Prozessbeginn. Die Hälfte der Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

Linke Demonstration in Chemnitz am fünften Jahrestag der schweren Ausschreitungen Foto: Sebastian Willnow/dpa

Zur Erinnerung: Ende August, Anfang September 2018 verwandelten Hunderte Neonazis, darunter auch der spätere Mörder von Walter Lübcke sowie Mitglieder der Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“, die Stadt in eine Gefahrenzone für alle, die den Feindbildern der extremen Rechten entsprechen. Zu den ersten bekannten Opfern gehörten mehrere Jugendliche of Colour: ein 18-jähriger Syrer, ein gleichaltriger Afghane und dessen 15-jährige Freundin.

Der Entschluss zur Tat fiel erklärtermaßen auf der Rückfahrt von der Demonstration in Chemnitz nach Hessen. Zwar hätte er mit Gesinnungsgenossen schon vor dem September 2018 darüber gesprochen, dass man bei Lübcke mal „vorbeifahren“ müsse. Nach dem Aufmarsch in Chemnitz „stand fest, dass wir das machen“. Lübcke sollte „irgendwie bestraft“ werden für „die Überfremdung“.

Verschleppte Verfahren Erst nach fast drei Jahren wurde dann Anklage erhoben: gegen 19 Neonazis wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Zum 5. Jahrestag des Angriffs warten die Verletzten noch immer auf einen erstinstanzlichen Prozessbeginn.

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