Eine in Wien eingeführte Obergrenze für Patienten aus den Bundesländern widerspricht Einschätzungen zufolge mehreren Gesetzesgrundlagen.
Laut Berichten häufen sich Fälle von Patienten aus Bundesländern, die für Behandlungen in der Bundeshauptstadt abgelehnt werden. Grund dafür soll ein in Wien eingeführtes Kontingent für"OP-Touristen" sein,Da die Anzahl der Patienten aus Bundesländern in Wien er Spitälern angestiegen war, wurde eine"Obergrenze, beziehungsweise ein Kontingent für Nicht- Wien er eingeführt.
Einige Experten legen die Gesetzeslage allerdings anders aus:"Patienten aus den Bundesländern abzulehnen widerspricht dem Grundsatzgesetz und ist somit verfassungswidrig", findet, Professor für Medizinrecht an der Universität Wien. Das Vorgehen verstoße gegen die 15a-Vereinbarung, nach der Wien ohnehin einen finanziellen Ausgleich für Patienten aus anderen Bundesländern erhält.
Peter Hacker Hans Peter Doskozil SPÖ Operation Niederösterreich Burgenland Wien
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