Binnen fünf Jahren hat „eine niedrige zweistellige Zahl“ von Rechtsextremisten Hilfe für den Weg zurück in die Demokratie genutzt. Helfen Nachbesserungen am Aussteigerprogramm?
Seit diesem Jahr setzt der Verfassungsschutz zusätzlich darauf, Angehörige des rechtsextremen Milieus aktiv auf die Hilfestellungen hinzuweisen, die das Programm „WendePunkt“ bietet. Neu ist, dass sich potenzielle Aussteiger nicht nur per Mail oder Telefon, sondern auch über den Messengerdienst Signal an den Nachrichtendienst wenden können.In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt es, vom 1. Januar 2018 bis zum 28.
Zu den Unterstützungsleistungen, die das Programm bietet, gehören unter anderem die „Erarbeitung eines individuellen Ausstiegsplans unter Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Aspekte“ sowie die Vermittlung externer Hilfsangebote, etwa bei Suchtproblemen oder dem Wunsch nach einer beruflichen Qualifizierung.
„Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass Zweifel an Effizienz und Arbeitsweise des sogenannten Aussteigerangebotes des Verfassungsschutzes berechtigt sind“, sagte die Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss, Martina Renner. Laufende Ermittlungsverfahren, eine Haftsituation, Rückfälle in die Naziszene oder die Kosten würden im Einzelfall gar nicht erfasst.
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