Erst nach Tagesspiegel-Recherchen stellt das Bildungsministerium eine rechtsextreme Lehrerin frei. Steffen Freiberg (SPD) verteidigt das Vorgehen seines Ministeriums, bleibt aber widersprüchlich.
Er räumte auf eine dringliche Anfrage der Linke-Fraktion ein, dass er über den Eingang des Verfassungsschutz-Schreibens in der Poststelle – er nannte den 27. Juli – informiert worden sei. Und darüber, dass „ein Prüfverfahren eingeleitet wurde“. Wann genau, konnte er nicht sagen. In einer Erklärung von Dienstagabend hieß es noch: „Dieses Prüfergebnis wurde der Hausleitung erst im Zuge der Anfrage des Tagesspiegels bekannt.
Doch erst sieben Wochen später und erst nach der ersten Tagesspiegel-Anfrage vom 14. September hatte sich die Hausspitze ins Bild setzen lassen – und am Freitag die Frau vom Dienst freigestellt. Die Prüfung dienstrechtlicher Konsequenzen wird laut Freiberg bis spätestens am 18. Dezember abgeschlossen sein. Er betonte mehrfach, dass es in ihrer dienstlichen Tätigkeit keinerlei Áuffälligkeiten gegeben habe.
In den Beiträgen des Portals des Rechtsextremisten Jürgen Elsässer verklärte sie das SED-Regime, sprach mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner oder raunte über angeblich geheime Pläne einer jüdischen Organisation in Berlin.
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