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September 2023 um 13:28 Uhr
Bildungsminister Steffen Freiberg hat bekräftigt, dass es bei Beamten eine Nulltoleranz-Politik gibt, wenn sie nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Ein klar rechtsextremistisches Verhalten, ob in der Freizeit oder im Dienst, hat bei Beamten nichts zu suchen, sagte der Minister am Mittwoch im Landtag. Freiberg bezog sich dabei auf Nachfragen von Abgeordneten auf den Fall einer Lehramtskandidatin an einer Grundschule.
Freiberg verteidigte im Landtag das Vorgehen seines Ministeriums. Dort hatte die Fachabteilung nach dem Hinweis des Verfassungsschutzes während der Sommerferien zunächst entschieden habe, wegen des besonderen Status der Lehramtskandidatin keine unmittelbaren dienstrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Denn bei Lehramtskandidaten gilt der Maßnahmen-Katalog des Disziplinarrechts nur eingeschränkt, erklärte der Minister.
Nach einem Bericht des Tagesspiegel zu dem Fall habe die Staatssekretärin vergangene Woche aber nach dem Beamtenrecht entschieden, die Frau vorläufig vom Dienst freizustellen, berichtete Freiberg. Wegen der erheblichen Zweifel an ihrer Verfassungstreue würden weitere dienstrechtliche Konsequenzen geprüft, kündigte der Minister an. Es gibt erhebliche Widersprüche in Aussagen, die aufgeklärt werden müssen. Die Überprüfung soll bis spätestens 17. Dezember abgeschlossen werden.
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