Jörg Müller, Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, nimmt an der Fachtagung Hasskriminalität am Cottbusser Messegelände teil.
Jörg Müller, Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, nimmt an der Fachtagung Hasskriminalität am Cottbusser Messegelände teil.Der Verfassungsschutz sieht mit einem Ausstiegsprogramm für Extremisten den Einstieg in ein normales Leben. Aber die Arbeit ist langwierig.
Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern gibt es solche Aussteigerangebote bereits. Der Rechtsextremismus ist auch aus Sicht des Bundesinnenministeriums die größte Bedrohung für die Demokratie. Mindestens zehn Prozent der Menschen im rechtsextremen Milieu sind laut Müller für einen Ausstieg aus der Szene empfänglich. Der Verfassungsschutz geht von rund 2800 Rechtsextremisten in Brandenburg aus.
Praktisch an jedem Tag hat es zwischen den Jahren 2014 und 2021 in Brandenburg Angriffe auf Bürgermeister, Landräte oder andere kommunale Amts- und Mandatsträger gegeben. Das zeigt eine des Change Centre Instituts im Auftrag von Innenministerium und Landesverfassungsschutz, die nleiter Joachim Klewes in Cottbus vorstellte. Sie wurde erstmals im April 2022 präsentiert.
Mehr als ein Drittel der Befragten berichtete laut , dass Bedrohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigung oder Gewalt von Mitgliedern anderer Fraktionen oder Parteien ihrer Kommune oder ihres Kreises ausgingen. Nur gut jedes vierte Opfer hat demnach überhaupt mindestens einen der Vorfälle angezeigt.
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