Israel hat bis heute keine Verfassung, die Gewaltenteilung wirkt fragil. Ist eine mögliche rechtsgerichtete Regierung unter Benjamin Netanjahu eine Gefahr für das Land? Ein Gastbeitrag.
Unmittelbar nach der Gründung Israels im Jahr 1948 wurde es von sieben verschiedenen arabischen Armeen angegriffen, die den israelischen Staat vernichten wollten.
Allerdings konnten sich die unterschiedlichen Gruppierungen nicht auf eine Verfassung einigen, vor allem wegen Meinungsverschiedenheiten über das Verhältnis von Religion und Staat. Daher beschloss man, der Knesset, dem israelischen Parlament, die Rolle einer verfassungsgebenden Versammlung zuzuweisen.Innerhalb eines Jahres sollte die Knesset eine Verfassung verabschieden.
Da diese Tradition jedoch nicht in einer Verfassung verankert ist, gibt es nichts, was die demokratischen Spielregeln vor einer Mehrheit schützen könnte, die das politische System verändern will.der rechten Partei Religiöser Zionismus sowie zwei ultraorthodoxen Kräften bestehen. Einige Justizreformen, die die Vertreter des Religiösen Zionismus bisher vorgeschlagen haben, geben allerdings Grund zur Besorgnis: Sie könnten das System der Gewaltenteilung, der Checks and Balances, tiefgreifend verändern.
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