In Bayern und Hessen wurde gewählt – mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass sein, in der Asyldebatte verbal abzurüsten.
Der Rechtsruck ist unübersehbar. Auch wenn die bisherigen Regierungskoalitionen in Hessen und Bayern bestätigt wurden, haben sich die politischen Gewichte verschoben. Die Ampel-Parteien wurden abgestraft, die Linkspartei fliegt in Hessen nach 15 Jahren aus dem Parlament. Deutlich zugelegt haben in Hessen und Bayern nur die Unionsparteien, die AfD und die Freien Wähler.
Die AfD konnte sich entspannt zurücklehnen und zusehen, wie andere ihr Geschäft mit der Panikmache betrieben. Die aktuell diskutierten Ideen – mehr Grenzschutz und mehr Abschiebungen, Sachleistungen und Ausweitung der Liste angeblich „sicherer Herkunftsstaaten“ – stehen alle in ihrem Wahlprogramm. Nur in der letzten Woche machte sie kurz auf sich aufmerksam, indem sie sich mit Klagen über angebliche Übergriffe auf zwei ihrer Spitzenleute in eine Opferrolle warf.
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