In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts. Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus.
gehalten. Darin setzt sie traditionell Schwerpunkte für die Politik des kommenden Jahres. Für von der Leyen ist es die letzte dieser Reden – zumindest, wenn sie ihren Posten nicht für weitere fünf Jahre übernimmt. Sie sprach eine lange Liste an digitalen Projekten der EU an, das geplante Gesetz zur Chatkontrolle erwähnte sie aber nicht.
Dem schließt sich auch Konstantin Macher von Digitalcourage an. Die beiden Organisationen haben heute, zusammen mit dutzenden anderen, einenzum Thema an die Kommission geschickt. „Von der Leyen hat über die Lage der Europäischen Union gesprochen, aber verschließt die Augen vor der Realität“, sagte Macher nun zur Rede von der Leyens.
Gleichzeitig forderte sie für den Migrationsbereich neue Rechtsvorschriften und eine neue Führungsstruktur. „Wir brauchen eine strengere Anwendung des Gesetzes, strafrechtliche Verfolgung und mehr Befugnisse für unsere Agenturen – Europol, Eurojust und Frontex.
Von der Leyen sieht hier eine ähnliche Vorbildfunktion wie mit der Datenschutz-Grundverordnung, die weltweit als Blaupause für Datenschutzgesetze diente. Das sei der AI Act auch bereits, sagte sie. Er müsse nun so schnell wie möglich fertig werden.Nicht ganz eindeutig äußerte sich die Kommissionspräsidentin zum Handel.
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