Die Brandenburger CDU will den Zuzug von Flüchtlingen so weit wie möglich reduzieren, um die Kommunen zu entlasten. Neben stationären Kontrollen an der polnischen Grenze fordert Fraktionschef Redmann auch eine Einschränkung finanzieller Leistungen.
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann will erreichen, dass insbesondere abgelehnte Asylbewerber und Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive nur noch Sachleistungen erhalten. „Wir müssen die Anreize reduzieren, die Flüchtlinge anziehen“, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. „Und das ist beispielsweise die im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gute soziale Versorgung von Menschen, die nach Deutschland kommen.
Er verwies darauf, dass Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive in Brandenburg seit dem 1. Juli bis zu 18 Monate in der Zentralen Erstaufnahme bleiben müssen und dort nur Sachleistungen erhalten. „Das haben wir in der rot-schwarz-grünen Koalition mit unserem Innenminister Michael Stübgen schon durchgesetzt“, betonte Redmann, der auch CDU-Landeschef ist. „Und dies könnte auch deutschlandweit ein Vorbild sein.
Die Unterstützung der Geflüchteten mit Sachleistungen statt mit Geld sollte nach Ansicht Redmanns auch von den Kommunen in den Gemeinschaftsunterkünften in den Landkreisen durchgesetzt werden. Er verwies darauf, dass in der Heimat der geflüchteten Menschen oft für die Kosten der Flucht zusammengelegt werde, in der Hoffnung, dass später Geld zurückfließe. „Dieser Anreiz fällt dann weg“, sagte Redmann.
Die Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber hatte auch die AfD im Brandenburger Landtagswahlkampf 2019 gefordert. „Bei dem, was ich fordere und für das ich mich einsetze, richtet sich mein Blick nicht auf die AfD. Sondern mein Blick richtet sich auf das, was notwendig ist“, betonte Redmann. Er erneuerte zudem die Forderung, dass es wie in Bayern an der Grenze zu Österreich auch stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen geben müsse. Dies lehnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser bislang ab.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Zahl der Asylbewerber in Berlin um mehr als 50 Prozent gestiegen
Leggi di più »
Greta Gerwig: Die Frau, die aus Langeweile und Panik Großes erschafftDie Frau, die aus Langeweile und Panik Großes erschafft: Greta Gerwig gehört seit Jahren zu den wichtigsten Independent-Filmemacherinnen der USA. Nun ist sie im Blockbuster-Milieu angekommen – mit ihrem Film „Barbie“. SZPlus
Leggi di più »
Die nervöse Gesellschaft und die Sommerpause: Hört mal auf mit der WutDie Wutentbrannten und Dauergenervten könnten kurz aufatmen: Endlich Sommerpause, sogar im politischen Berlin. Gedanken über eine erschöpfte Gesellschaft, die etwas Abkühlung dringend nötig hat. SZPlus
Leggi di più »
DGB-Chef Stiedl: Die 'Geiz-ist-Geil'-Mentalität hat uns in die Sackgasse geführt'Durch kollektives Betteln haben wir noch nie vernünftige Tarifabschlüsse bekommen. Wir brauchen das Druckmittel des Streiks(...)', sagt der bayerische Gewerkschaftschef BernhardStiedl im Interview mit Wirtschaftsredakteur Stefan Küpper.
Leggi di più »
Verhütung für Männer: Die Nebenwirkungen, die für sie normal sind, kann er offenbar nicht ertragenIn Umfragen sind Männer bereit, Verantwortung für die Verhütung zu übernehmen. Doch außer dem Kondom fehlt es ihnen noch an Möglichkeiten. Wann kommt die Pille oder Spritze für ihn? (T+)
Leggi di più »
Lisa Paus: Wie die Ministerin um die Kindergrundsicherung kämpftLisa Paus kämpft. Für die Kindergrundsicherung und gegen die FDP. Sie hat den Kanzler an ihrer Seite. Aber hilft das gegen die Büchsenspanner und Widersacher da draußen? Ein Porträt von RolandAPreuss und kathirie. SZPlus
Leggi di più »