Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht stammt aus dem letzten Jahrtausend. Dass es reformiert wird, ist notwendig.
Kaum ein Recht in Deutschland wirkt so veraltet wie das – noch geltende – Staatsangehörigkeitsrecht. Doppelte Staatsangehörigkeiten sind eigentlich nicht erlaubt. Kinder, die in Deutschland geboren werden, zur Schule gehen, erwachsen werden, eine Ausbildung machen oder studieren, arbeiten und Steuern zahlen, sind nicht in jedem Fall automatisch Deutsche.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Deutschland hat es Ausländern lange schwergemacht, sich selbst als Deutsche zu fühlen – und Deutsche zu werden. Eine Kampagne gegen den Doppelpass war der Grund für den Wahlerfolg von Roland Koch in Hessen 1999. Vier Millionen Unterschriften kamen damals zusammen.
Damit hat die Bundesrepublik es denjenigen, die hier leben und arbeiten, schwergemacht, die Gesellschaft mitzuprägen. Nicht nur, aber auch, weil bis heute das Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht schwerer wiegt als das Geburtsortprinzip. Nach wie vor gilt: Deutscher ist zuallererst, wessen Vorfahren Deutsche waren.
Seit über 15 Jahren, so steht es in der Begründung des Gesetzesentwurfes, wird „mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen“. Im Jahr 2022 waren es sogar 74,1 Prozent. „Der Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit ist daher schon lange nicht mehr die Regel, sondern lediglich die Ausnahme.“
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