„Regeln sind verfassungswidrig“: Bayern und CSU klagen gegen umstrittene Wahlrechtsreform

Italia Notizia Notizia

„Regeln sind verfassungswidrig“: Bayern und CSU klagen gegen umstrittene Wahlrechtsreform
Italia Ultime Notizie,Italia Notizie
  • 📰 Tagesspiegel
  • ⏱ Reading Time:
  • 29 sec. here
  • 2 min. at publisher
  • 📊 Quality Score:
  • News: 15%
  • Publisher: 63%

Die Verkleinerung des Bundestags sorgt weiter für Streit: Die bayerische Landesregierung und die CSU haben beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die Wahlrechtsreform eingereicht.

und gefährden dadurch den demokratischen und föderalen Zusammenhalt in Deutschland“, teilte Herrmann weiter mit. „Wir nehmen es nicht hin, dass die Ampelwill“, erklärte zudem CSU-Generalsekretär Martin Huber zur Klageerhebung der Partei. Die Wahlrechtsform nannte er „undemokratisch“.

Der Bundestag hatte im März die Wahlrechtsänderung verabschiedet, die eine Verkleinerung des Bundestags von derzeit 736 auf 630 Abgeordnete zum Ziel hat. Anschließend stimmte auch der Bundesrat zu.Die Reform kann dazu führen, dass nicht alle Wahlkreisgewinner ins Parlament einziehen. Zudem wird die sogenannte Grundmandatsklausel abgeschafft. Sie lässt eine Partei bisher auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnt.

Abbiamo riassunto questa notizia in modo che tu possa leggerla velocemente. Se sei interessato alla notizia puoi leggere il testo completo qui. Leggi di più:

Tagesspiegel /  🏆 42. in DE

Italia Ultime Notizie, Italia Notizie

Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.

Deutschland gegen die Ukraine: Deutschland enttäuscht im Jubiläumsspiel gegen die UkraineDeutschland gegen die Ukraine: Deutschland enttäuscht im Jubiläumsspiel gegen die UkraineDie deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich in ihrem 1000. Länderspiel gegen die Ukraine mit einem schmeichelhaften Unentschieden zufrieden geben müssen. - und offenbarte dabei erneut Defensivschwächen. Fußball Nationalmannschaft DFB
Leggi di più »

Hertha BSC: Berliner heiß auf Ahmet Arslan & Donis AvdijajHertha BSC: Berliner heiß auf Ahmet Arslan & Donis AvdijajDie Lizenz ist da, die Planungen für die Mission Wiederaufstieg laufen deshalb schon auf Hochtouren!
Leggi di più »

Hertha verhandelt mit diesen zwei TorjägernHertha verhandelt mit diesen zwei TorjägernDie Lizenz ist endlich da, die Planungen für die Mission Wiederaufstieg laufen ab sofort auf Hochtouren!
Leggi di più »

(S+) Thüringen: Wie die etablierten Parteien gegen die starke AfD kämpfen(S+) Thüringen: Wie die etablierten Parteien gegen die starke AfD kämpfenIm thüringischen Sonneberg könnte ein AfD-Mann erster Landrat seiner Partei in Deutschland werden. Vor der Stichwahl rücken die anderen Parteien zusammen – doch die Sorge vor der Landtagswahl im kommenden Jahr bleibt.
Leggi di più »

Die deutsche Nationalmannschaft ist mit dem 3:3 gegen die Ukraine gut bedientDie deutsche Nationalmannschaft ist mit dem 3:3 gegen die Ukraine gut bedientDas symbolträchtige Spiel gegen die Ukraine entpuppt sich als sportliche Enttäuschung für das DFB-Team. Drei Gegentore setzt es im Jubiläumsspiel. DFB_Team
Leggi di più »



Render Time: 2025-03-15 13:27:38