Im Nationalrat wurden mehrere Teile eines Wohn- und Bau-Pakets beschlossen. Ministerin Edtstadler lieferte eine bemerkenswerte Begründung.
auf den Weg gebracht. Eine Milliarde Euro wird dazu den Bundesländern zur Verfügung gestellt. Primär zielen die Maßnahmen auf die Ankurbelung der Baukonjunktur und die Schaffung von Eigentum, die Länder sollen mit den Mitteln zudem leistbare Mietwohnungen schaffen.erweitert. Per Zweidrittelmehrheit wurde eine verfassungsrechtliche Kompetenzänderung beschlossen, wodurch die Länder auch bei der Höhe der Abgabe mehr Spielraum bekommen.
Weiters lieferte sie eine bemerkenswerte Begründung, warum nun doch noch ein Wohnpaket beschlossen wurde. Allein mit dem Thema Wohnen habe die KPÖ einen"irren Zulauf" erlebt –"eine Partei, von der ich eigentlich gedacht habe, darüber nur mehr in den Geschichtsbüchern lesen zu müssen", so Edtstadler.natürlich ganz besonders freut."KPÖ wirkt – nun auch schon vor der Nationalratswahl", sagt er mit einem Augenzwinkern.
Die Maßnahmen sollen zudem leistbare Mietwohnungen schaffen und wurden später um das Instrument der Leerstandsabgabe erweitert, wobei die Zustimmung der"Volkskanzler"-Partei FPÖ fehlte und die Verfassungsministerin die neue Politik mit dem"irren Zulauf" der KPÖ rechtfertigte
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